US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 09.09.2024

In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort.

https://www.youtube.com/watch?v=Q8YJ_CmieN0

In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte Begrenzung von Waffensystem für die Ukraine vorgesehen. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort.

https://www.youtube.com/watch?v=UChawL8_xoI

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.


https://apolut.net/regierung-will-digitalzwang-zustimmen-von-norbert-haering/

Mit Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Überwachung bricht die SPD den Koalitionsvertrag. Kritik aus allen Lagern. Ebnet die Partei den Weg in den Überwachungsstaat?

Die Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland scheint sich zu verschärfen. Nach den Grünen im Bundestag fordert nun auch die SPD-Fraktion eine "Zeitenwende in der inneren Sicherheit", um die "wehrhafte Demokratie" zu stärken. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung erarbeitet hat.

Damit stimmt die SPD nicht nur in einen Chor aus dem Lager ihres ehemaligen GroKo-Partners CDU ein, sondern beschreitet auch einen Weg, der ins Autoritäre führt.

Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen, die einst als "Vorratsdatenspeicherung" liberale Gemüter erregte. Der Watchblog netzpolitik.org ist nicht nur deshalb alarmiert: Denn die Maßnahmen widersprechen auch dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.


Weitere Punkte aus dem Maßnahmenkatalog der SPD lauten wie folgt und gehen zum Teil erkennbar über rein sicherheitspolitische Maßnahmen hinaus:

- "sicheres" und "vertrauenswürdiges" Internet
- eine "Firewall" zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen
- eine Task-Force zur wehrhaften Demokratie im digitalen Zeitalter
- Eine gesetzliche Befugnis für das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Anm. d. Red.) zum Schwachstellen-Scanning
- Maßnahmen gegen anonyme Accounts und Stalking mit GPS-Trackern
- eine Reform der Schuldenregel zur besseren Finanzierung der inneren Sicherheit
- eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei
- ein Recht auf Vermögensabschöpfung außerhalb des Strafrechts
- erweiterte Befugnisse über Finanzströme, Konten und Kontoinhaber
- einen periodischen Sicherheitsbericht
- eine Bundesakademie für Kriminalprävention und Kriminalwissenschaften
- ein KRITIS-Gesetz (Kritische Infrastrukturen, d. Verf.) und ein NIS-2-Umsetzungsgesetz (Netz- und Informationssicherheit, d. Verf.)
- ein "Demokratieförderungsgesetz"
- die konsequente Durchsetzung von DSA (Digital Services Act, d. Verf.), DMA (Digital Market Act, d. Verf.) und AI-Act
- die Unabhängigkeit des BSI

In jüngster Zeit häufen sich Vorstöße für sicherheitspolitische Maßnahmen, die dem traditionellen Verständnis einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widersprechen und ins Autoritäre abgleiten.

https://www.telepolis.de/features/Kritik-an-SPD-Freier-Weg-in-den-Ueberwachungsstaat-9860633.html

Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten. Gesetze, nach denen das Volk leben wollte, gab sich das Volk selbst. Natürlich waren diese Reformen von Perikles – der Symbolfigur der Athenischen bzw. Attischen Demokratie – den Aristokraten (heute Eliten) ein Dorn im Auge, weshalb der demokratische Gedanke mehr und mehr verblasste.

https://apolut.net/welche-demokratie-meinen-demokraten-eigentlich-von-uwe-froschauer/